Viele Änderungen, aber nicht für jeden: Das EEG Gesetz 2017 im Fokus

Das Interesse an einer umweltfreundlichen und kostengünstigen Stromerzeugung war in den letzten Jahren riesig: Allein 2015 erzeugten deutsche Solaranlagen insgesamt 36,8 Milliarden Kilowattstunden Strom und konnten somit ihre Leistung im Vergleich zum Vorjahr um 5,4 Prozent steigern.

Kein Wunder, schließlich vermochten die zahlreichen Vorteile von Photovoltaikanlagen die Inhaber von Unternehmen der verschiedensten Größenordnungen ebenso zu überzeugen wie die Eigentümer privater Einfamilienhäuser. Mit der im Sommer 2016 vom Bundestag beschlossenen Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG Gesetz) haben sich nun seit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 2017 einige markante Änderungen ergeben. Wir stellen nachfolgend die wichtigsten Punkte vor.

 

Eine entscheidende Änderung im EEG Gesetz 2017: Ausschreibungen sind grundsätzlich Pflicht!

Das „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“ (EEG Gesetz) wurde einst mit dem Ziel auf den Weg gebracht, die Netzeinspeisung hinsichtlich der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu regeln und den Erzeugern genau definierte feste Einspeisevergütungen zuzusprechen. Nach mehreren Überarbeitungen hat insbesondere die aktuelle Novelle des EEG Gesetzes für einigen Wirbel gesorgt.

Schließlich zielt die wichtigste Änderung des Gesetzes darauf ab, die Art und Weise der Festlegung von Einspeisevergütungen umfassend zu modifizieren. So muss die Höhe der jeweiligen Einspeisevergütung seit dem Inkrafttreten der Neuregelung grundsätzlich im Wege der Ausschreibung ermittelt werden. Hierdurch hat sich das Prozedere für die Betreiber vieler Photovoltaikanlagen erheblich verändert.

Zudem ist die Höhe der zu erwartenden Einspeisevergütung nicht mehr unmittelbar zu ermitteln, sondern steht am Ende eines längeren Verfahrens. Der Gesetzgeber hat seine diesbezüglichen Änderungen damit begründet, dass erneuerbare Energien mittlerweile keine „Nischentechnologien“ mehr seien, sondern sich am Markt zu behaupten wüssten. Stromerzeugungsanlagen sollen demnach nur noch dann gefördert werden, wenn sie sich erfolgreich im Wettbewerb durchgesetzt haben.

 

Nicht alle Anlagen sind vom EEG Gesetz 2017 betroffen

Nach dem Wortlaut des § 22 EEG Gesetz wird unter der Überschrift „Wettbewerbliche Ermittlung der Marktprämie“ genau definiert, welche Anlagen der Ausschreibungspflicht unterliegen. Dies sind grundsätzlich alle Solaranlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 750 Kilowatt. Kleinere Anlagen genießen auch weiterhin den bisher geltenden gesetzlich festgelegten Anspruch auf Förderung für ins Netz eingespeisten Strom.

Als Betreiber eine Photovoltaikanlage mit einer maximalen Leistung von 100 Kilowatt profitieren Sie zudem auch künftig von einer festen Einspeisevergütung. Erzeugt Ihre Anlagen hingegen mehr als 100 Kilowatt sind Sie verpflichtet, den erzeugten Strom im Rahmen der Direktvermarktung anzubieten. Hierfür erhalten Sie eine Vergütung in Form der sogenannten gleitenden Marktprämie. Diese ergibt sich aus der Differenz zwischen der Höhe des Strompreises an der Börse und dem Wert der festen Einspeisevergütung.

 

Die zweite wesentliche Neuerung der Gesetzesnovelle: Ausbaumengen genau definieren und begrenzen

Das EEG Gesetz 2017 dient nach Aussage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auch dazu, den Ausbau erneuerbarer Energien derart mit dem allgemeinen Netzausbau zu synchronisierten, dass sauberer Strom die Verbraucher auch tatsächlich erreicht. Hierzu sei es nötig, für alle in Frage kommenden Technologien (wozu auch die Photovoltaik zählt!) genau festgelegte Ausbaumengen zu definieren, welche in Anpassung an die verfügbaren Netzkapazitäten zu erfolgen haben.

Überdies soll der Ausbau von Windkraftanlagen auf dem Festland in bestimmten Gebieten vorübergehend beschränkt werden. Ob Sie hierdurch von etwaigen Einschränkungen erfasst sind, sollten Sie im Einzelfall genau prüfen lassen.

 

EEG Gesetz 2017 bringt eine neue Kennzeichnungsoption

Mit dem EEG Gesetz 2017 ist die Einführung einer neuen Strom-Kennzeichnungsoption einhergegangen. Ziel ist es, die Erzeugung von Strom durch regionale Anlagen positiv zu signalisieren. Im § 79 a Absatz 1 EEG Gesetz 2017 ist hierzu festgelegt, dass das Umweltbundesamt auf Antrag entsprechende Regionalnachweise für den nach § 20 EEG Gesetz direkt vermarkteten Strom aus erneuerbaren Energien ausstellt. Interessant ist diese Option wohl vor allem für Betreiber von Photovoltaikanlagen, die viel Strom in das öffentliche Netz einspeisen wollen.

 

Die gute Nachricht zum Schluss: Es besteht Bestandsschutz für Altanlagen!

Für Betreiber von Photovoltaikanlagen, die bereits vor dem Inkrafttreten des EEG Gesetzes 2017 bestanden, existiert ein grundsätzlicher Bestandsschutz. Gehören Sie zu diesem Personenkreis, ändert sich für Sie insofern vor allem hinsichtlich der Förderung nichts. Sie bekommen auch 2017 und darüber hinaus weiterhin die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme Ihrer Anlage gültige Förderhöhe je Kilowattstunde.

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